Stand: 10. Juli 2025
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäfte zwischen Local Service (nachfolgend "Anbieter") und seinen Kunden (nachfolgend "Auftraggeber") bezüglich der Erbringung von Beratungsleistungen im Bereich der Rentenversicherung.
Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Der Anbieter erbringt Beratungsleistungen in folgenden Bereichen:
Ein Beratungsvertrag kommt durch die Beauftragung des Anbieters durch den Auftraggeber und die Annahme dieser Beauftragung durch den Anbieter zustande. Die Annahme kann ausdrücklich oder konkludent durch Aufnahme der Beratungstätigkeit erfolgen.
Die Erstberatung erfolgt in der Regel kostenlos und dient der Einschätzung des Beratungsbedarfs. Weitere Beratungsleistungen werden nach vorheriger Kostenschätzung und Beauftragung erbracht.
Der Anbieter verpflichtet sich zur sorgfältigen und sachkundigen Beratung nach dem aktuellen Stand der Rechtsprechung und Verwaltungspraxis. Die Beratung erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen.
Der Anbieter übernimmt keine Garantie für bestimmte Ergebnisse oder Erfolge. Insbesondere kann nicht garantiert werden, dass bestimmte Rentenansprüche durchgesetzt oder bestimmte Rentenhöhen erreicht werden können.
Der Auftraggeber ist verpflichtet:
Die Vergütung richtet sich nach dem vereinbarten Honorar oder der aktuellen Gebührenordnung des Anbieters. Bei nicht vereinbarter Vergütung werden die üblichen Sätze für vergleichbare Leistungen berechnet.
Die Vergütung wird fällig:
Auslagen und Nebenkosten (z.B. für Übersetzungen, Fahrtkosten, Porto) werden zusätzlich berechnet.
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Verzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet.
Bei erheblicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers kann der Anbieter Vorauszahlung verlangen und die weitere Leistungserbringung bis zur Zahlung einstellen.
Der Anbieter verpflichtet sich zur Verschwiegenheit über alle im Rahmen der Beratung bekannt gewordenen Verhältnisse des Auftraggebers. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt entsprechend der Datenschutzerklärung und den gesetzlichen Bestimmungen der DSGVO.
Der Anbieter haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Die Haftung für Vermögensschäden ist auf den Betrag der vereinbarten Vergütung begrenzt.
Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.
Der Vertrag kann von beiden Parteien jederzeit gekündigt werden. Bei laufenden Beratungen ist eine Kündigungsfrist von einer Woche einzuhalten.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:
Vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Unterlagen werden nach Abschluss der Beratung zurückgegeben. Kopien und eigene Aufzeichnungen werden 3 Jahre aufbewahrt und danach vernichtet, soweit keine längeren gesetzlichen Aufbewahrungsfristen bestehen.
Alle vom Anbieter erstellten Gutachten, Berechnungen und sonstigen Arbeitsergebnisse sind urheberrechtlich geschützt. Der Auftraggeber erhält das Recht zur Nutzung für die vereinbarten Zwecke. Eine Weitergabe an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung des Anbieters.
Bei Streitigkeiten bemühen sich beide Parteien zunächst um eine einvernehmliche Lösung. Der Anbieter ist zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nicht bereit.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz des Anbieters, sofern der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Local Service
Halina-Fiedler-Weg 8
57986 Limbach-Oberfrohna
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